So legen wir die Gesetze und Staatsverträge aus

Die Brema kann als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Ausgestaltung der gesetzlichen Aufgaben Satzungen, Richtlinien und Ordnungen erlassen. Für bundesweite Angelegenheiten erfolgt dies in enger Abstimmung mit den anderen Landesmedienanstalten. Die Satzungen und Richtlinien sind für die Adressaten (vor allem Hörfunk- und Fernsehveranstalter, Kabelanlagenbetreiber, Anbieter von Telemedien) verbindlich.

Satzung zur Organisation der Brema:

• Satzung der Brema

 

Richtlinien zur Veranstaltung von Rundfunk in Bremen:

• Checkliste: Wann benötige ich eine Rundfunklizenz?
• Merkblatt zur Rundfunkzulassung bundesweiter Rundfunkprogramme

 

Satzungen und Ordnungen zu Gebühren und Auslagen:

• Finanzordnung
• Gebührensatzung der Brema

 

Neue Satzungen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags

 

Satzungen und Richtlinien zur Werbung und zur Durchführung von Gewinnspielen

• Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften (Werbesatzung – WerbeS)
• Erläuternde Hinweise zur Werbesatzung (WerbeS)
• Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften (Gewinnspielsatzung – GSS)

 

• Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 MStV

• Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 MStV

• Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag (MI-Satzung)

• Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung)

• Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag

• Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung)

• Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben der Organe nach § 104 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung – FS)

• Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Absatz 8 des Medienstaatsvertrags (MStV) zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung)

 

• Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten über die Sendezeit für unabhängige Dritte nach § 65 MStV (Drittsendezeitrichtlinie - DSZR)

• Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten über die Berufung, Zusammensetzung und Verfahrensweise von Programmbeiräten nach § 66 MStV (Programmbeiratsrichtlinie - PBR)

• Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach § 59 MStV (Fernsehfensterrichtlinie – FFR)

 

Satzungen auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags

 

Richtlinien zum Jugendmedienschutz

• Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL)

 

Satzungen zum Bürgerrundfunk:

• Satzung über den Bürgerrundfunk

• Satzung zur Änderung der Satzung über den Bürgerrundfunk 07/2014

 

Weitere Satzungen der Landesmedienanstalten finden Sie auf der Internetseite der Medienanstalten.