So legen wir die Gesetze und Staatsverträge aus

Die Brema kann als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Ausgestaltung der gesetzlichen Aufgaben Satzungen, Richtlinien und Ordnungen erlassen. Für bundesweite Angelegenheiten erfolgt dies in enger Abstimmung mit den anderen Landesmedienanstalten. Die Satzungen und Richtlinien sind für die Adressaten (vor allem Hörfunk- und Fernsehveranstalter, Kabelanlagenbetreiber, Anbieter von Telemedien) verbindlich.

Satzung zur Organisation der Brema:

• Satzung der Brema

Richtlinien zur Veranstaltung von Rundfunk in Bremen:

• Checkliste Streaming-Angebote im Internet

 

Satzungen und Ordnungen zu Gebühren und Auslagen:

• Finanzordnung

• Gebührensatzung der Brema

 

Neue Satzungen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags

 

Satzungen und Richtlinien zur Werbung und zur Durchführung von Gewinnspielen

 

• Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften (Werbesatzung – WerbeS)

• Erläuternde Hinweise zur Werbesatzung (WerbeS)

• Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften (Gewinnspielsatzung – GSS)

 

• Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 MStV

• Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 MStV

 

Satzungen auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags

 

Richtlinien zum Jugendmedienschutz

• Jugendschutzrichtlinien (JuSchRiL)

 

Satzungen zum Bürgerrundfunk:

• Satzung über den Bürgerrundfunk

• Satzung zur Änderung der Satzung über den Bürgerrundfunk 07/2014

 

Satzungen zur Verbreitung von Programmen im Land Bremen:

• Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung

 

Weitere Satzungen der Landesmedienanstalten finden Sie auf der Internetseite der Medienanstalten.